Veranstaltung

Landtagsbesuch

Landtagsbesuch_201730 Personen der Bürgerinitiative Bergbaubetroffener (BBI) besuchten den Landtag in Düsseldorf.

Auf Einladung des MdL Wilfried Grunendahl besuchte eine Gruppe der BBI am 8. März den Düsseldorfer Landtag. Nach einer Einführung und Informationen durch den Besucherdienst hatten die Teilnehmer Gelegenheit zu einer intensiven Diskussion mit dem Landtagsabgeordneten Wilfried Grunendahl.
Zentrale Themen waren dabei die Verjährung von Bergschadensersatzansprüchen gegenüber der RAG sowie das Grubenwasserkonzept der RAG nach 2018 einschließlich Abschlussbetriebplan. Wilfried Grunendahl erklärte, dass ein geplanter Stollen für die Ableitung des Grubenwassers vom Ostfeld zum ca. 7 Kilometer entfernten Westfeld nicht nach dem Bergrecht sondern nur mit Beteiligung einer breiten Öffentlichkeit wie zum Beispiel der Wassserbehörde des Kreises Steinfurt genehmigt werden dürfe.
Aktuell werden täglich ca. 720 Tonnen Salz und nach wie vor das Ultragift PCB in die Ibbenbürener Aa eingeleitet und machen damit auch u.a. die Ems zu einem mit der am höchstbelasteten Flüsse in Deutschland. Dieser neue Stollen sei ein Teil des Abschlußbetriebsplanes für die Zeit nach 2018. Im Saarland sei letztendlich das Verfahren mit einer breiten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger Öffentlicher Belange durchgeführt worden. Also wäre es für Ibbenbüren nur recht und billig, wenn hier durch die RAG genauso verfahren werde.
An alle Immobilienbesitzer in der hiesigen Bergbauregion gab Wilfried Grunendahl den dringenden Appell, schnellst möglich vorhandene Schäden bzw. Bergschäden der RAG mit der Bitte um Sanierung mitzuteilen. Ansonsten drohe ihnen zukünftig der Hinweis der RAG auf Verjährung der Schadensersatzansprüche. Leider würde im Ruhrgebiet schon vermehrt davon Gebrauch gemacht.

Allgemein

Stand der Kohlekonversion

Der CDU-Landtagsabgeordnete Wilfried Grunendahl informierte am Mittwochabend (15.11.16) über die Schaffung von Arbeitsplätzen, Bergschäden, Grubenwasser und Deputatkohle. Wichtig sei, so Grunendahl, dass alle Kohlegemeinden an einem Strang ziehen. Aufgrund seiner niedrigen Arbeitslosigkeit sei die Region auf sich gestellt, da Fördermittel hauptsächlich in die wirtschaftsschwachen Standorte fließen. Um den Verlust der Arbeitsplätze zu kompensieren, können rund 70 Hektar neuer Gewerbeflächen ausgewiesen werden. Dieses solle in einem zusammenhängenden Gebiet geschehen und nicht anteilsmäßig auf die Gemeinden verteilt werden. Mit Sorge berichtete Grunendahl über die Häufung von Bergschäden und darüber, mit welchen Komplikationen Betroffene bei der Regulierung zu kämpfen hätten. Dieses sei für Hauseigentümer und die Kommunen gleichermaßen zutreffend und keine gute Vertrauensbasis für die Zeit nach 2018, in der noch lange mit derartigen Auswirkungen des Bergbaus zu rechnen sei. Ein ebenso ernüchterndes Bild zeichnete der Landtagsabgeordnete der CDU beim Thema Grubenwasser. Neben den enormen Salzfrachten, die für das Leben in der Ibbenbürener Aa und die Kläranlagen problematisch seien, ging Grunendahl intensiv auf den politischen Umgang mit der PCB-Belastung ein. PCB gehöre zum Dutzend der gefährlichsten Gifte und sei unter anderem in Hydraulikölen unter Tage jahrzehntelang zum Einsatz gekommen. Erschütternd sei, dass in NRW für nur rund fünf Prozent der verwendeten Mengen Entsorgungsnachweise existieren würden (zum Vergleich 95 % im Saarland). Sicher sei, dass mit der Flutung alle belasteten Stoffe hoch kommen würden. Aber keiner weiß, wieviel „alles“ ist, wieviel wann kommt und es kein standardisiertes Messverfahren gebe um festzustellen, wieviel PCB im Wasser sei. Grunendahl forderte die Lokal- und Kreispolitker dazu auf, im Rahmen des Abschlussbetriebsplan alle Maßnahmenvorschläge der RAG kritisch zu prüfen, um negative Auswirkungen für die örtliche Bevölkerung durch allzu leichtfertige Entscheidungen, auch der rot-grünen Landesregierung, zu verhindern. Diese kritisierte er auch dafür, dass sie sich bei Thema Deputatkohle aus der Verantwortung stehle und das Feld den Tarifparteien überlassen habe. Die Folge seien wahrscheinlich massenhafte Klagen der bisherigen Anspruchsberechtigten.

Schlichtungsstelle Bergschaden NRW

Norbert Westphal als Beisitzer gelistet

Bei der Vorstandssitzung am 18.11.2016 der Bürgerinitiative Bergbaubetroffener im Ibbenbürener Steinkohlenrevier (BBI) war die „Schlichtungsstelle Bergschaden“ Thema. Dort wird Bergschadensbetroffenen in einem für sie kostenfreien und transparenten Verfahren
eine Hilfe in Bergschadensfällen angeboten. Eine mit Kostenrisiken verbundene gerichtliche Auseinandersetzung zur Klärung etwaiger Ersatzansprüche soll damit möglichst vermieden werden. An die Schlichtungsstelle können sich Privatpersonen oder auch kleine und mittlere Handwerks- und Geschäftsbetriebe wenden, an deren Eigentum im Einwirkungsbereich des Bergbaus sie Schäden
durch den Abbau vermuten, über deren Regulierung jedoch bislang kein Einvernehmen mit dem als Verursacher in Betracht kommenden Bergbauunternehmen zu erzielen war. Für das Schlichtungsverfahren muss der Antragsteller aus einer von den Interessenvertretungen
der Betroffenen aufgestellten Liste einen Beisitzer auswählen. In diese Liste möglicher Beisitzer wurde jetzt Norbert Westphal als Beisitzer der BBI im Landesverband aufgenommen.

 

Link: Schlichtungsstelle Bergschaden NRW